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Mietpreisbremse schadet Mietsuchenden langfristig

Maklerblog von Jo.Wolter Immobilien aus Braunschweig am 21.11.2013

 

Mietpreisbremse, ein Segen für die Mieter – oder?

Trotz aller Warnungen der Wohnungswirtschaft haben sich CDU/CSU und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen auf einen weiteren Eingriff in die Vertragsfreiheit beim Wohnungsmietvertrag verständigt.

Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) hat zusammen mit Florian Pronold (SPD) am 05.11. bekannt gegeben, dass die bereits angekündigte Mietpreisbremse in Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten umgesetzt werden soll. Das heißt, dass dort die Mieten bei einer Wiedervermietung nur maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. In welchen Städten die Maßnahme greifen soll, legen die Bundesländer fest.

„Die Mietpreisbremse richtet sich langfristig gegen die Mieter, obwohl diese davon profitieren sollen“, so Kießling, Vorsitzender vom Immobilienverband Deutschland (IVD). Außerdem konterkariere die Mietpreisbremse auch die politischen Ziele zum Klimaschutz und dem demografischen Wandel. „Das Mietniveau ist dann vielleicht niedriger, aber freie Wohnungen gibt es trotzdem nicht. Zudem sind die Wohnungen in einem schlechteren Zustand“, unterstreicht Kießling. Hinzu kommt, dass den Mietsuchenden mit geringem Einkommen die Mietpreisbremse nicht zu Gute kommt. Ein Vermieter wird sich auch bei einer Deckelung der Mieten immer für denjenigen mit der höchsten Bonität als Mieter entscheiden.

Zusätzlich zur Deckelung der Neuvertragsmieten ist geplant, die Kappungsgrenze im Bestand weiter herabzusetzen. Innerhalb von vier Jahren soll die Miete nur noch um 15 Prozent erhöht werden dürfen. „Würden die Mieten linear steigen, wäre das kein Problem“, sagt Kießling. Mieten folgten aber Zyklen, so dass sie teilweise stagnieren oder sinken, um dann in einigen Jahren deutlich zu steigen. „Die Herabsetzung der Kappungsgrenze nimmt Vermietern die Möglichkeit, in diesen Perioden die Miete anzupassen“, erklärt Kießling. „Vermieter werden daher künftig noch sehr viel stärker darauf achten, die Mieten regelmäßig anzuheben.“

Auch Jo. Wolter Immobilien aus Braunschweig kritisiert dieses Vorhaben, da Investitionen zur Verbesserung des Gebäudebestands künftig unterbleiben werden, weil sie nicht wirtschaftlich sind. Auch wird damit die Neuerstellung von Mietwohnungen weiterhin unwirtschaftlich bleiben, so daß es bei der Verknappung bleibt.

Die Mietpreisbremse ist insofern kontraproduktiv und schadet im Ergebnis vor allem den sozial schwächeren Mietern, die kein Wohnungseigentum schaffen oder Mietwohnung angemessen modernisieren können – falls sie bei der Vergabe überhaupt berücksichtigt werden, denn ein Vermieter wird sich üblicherweise bei der Auswahl der Bewerber für eine Mietwohnung an deren Solvenz / Bonität orientieren.

Wie üblich schießt die Politik übers Ziel hinaus. Eine Liberalisierung würde zwar kurzfristig zu höheren Mieten führen, aber vor allem den Neubau von Mietwohnungen ankurbeln – und somit die Verknappung beenden und somit auch wieder zu sinkenden Preisen führen – komisch, daß die Politik so einfache Prozesse nicht versteht…

Maic Wolter, Jo. Wolter Immobilien, Braunschweig, 21.11.2013

 

 

 

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